To serve and protect…?
Der Job eines Staatschefs ist kein einfacher.
Termine, Termine, Termine…
Überhaupt, die ganzen Führungspositionen in jedweder (demokratischen) Regierung,
sind besetzt mit Menschen, die keine Langschläfer oder Trödler sein dürfen.
Da heißt es klotzen, nicht kleckern; schließlich trägt man die Verantwortung
für mehrere Millionen Menschen und will ja, zumindest per Definition, eine Regierung
des Volkes, durch das Volk und für das Volk stellen… Nur, wer genau ist das Volk?
Leicht zu beantworten:
Wir alle, jeder von uns.
Und wir alle haben die gleichen Rechte.
Niemand steht über dem Gesetz.
Außer vielleicht Diplomaten, dank ihrer diplomatischen Immunität.
Oder Wirtschaftsbosse, dank ihres Verteidigungswalls aus einer Legion von Anwälten,
siehe Ackermann und Klaus Zumwinkel, oder die Folterer der CIA, die vor kurzem alle unter General-Amnesie gestellt wurden, obwohl sie ja sogar noch so freundlich waren und ihre Schandtaten per Fotobeweis für die Richter, die sie eigentlich hätten verurteilen müssen, bereitgestellt hatten. Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Sie stehen vielleicht nicht direkt “über” dem Gesetz, aber doch zumindest eher “neben” dem Gesetz.
Gesetze sind ja nun eigentlich dafür da, dass sie nicht dehnbar sind
und es nicht zu Verzerrungen kommen kann. Wenn wir aber schon bei “über” und “neben” dem Gesetz sind, dann muss auch die Frage gestellt werden, ob es nicht auch Menschen gibt, die “unter” dem Gesetz stehen…
Paradoxerweise gehören zu dieser sehr speziellen (sollte man meinen) Gruppe wiederum…wir alle. Diese Gesetze, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und noch ein paar andere, können nämlich ausgehebelt werden. Und zwar durch sogenannte “Befehle”.
(Wie man sich zu einem Lebensweg/zu einer Berufswahl entscheiden kann, die de facto darauf basiert, dass man für den Rest seines (beruflichen) Lebens Befehle von anderen Menschen ausführen muss, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben, aber diese Entscheidung bleibt ja (heutzutage und in unserem Land) jedem selbst überlassen…)
Solche Befehle werden also nun erteilt, durch Menschen mit der “Autorität” dazu.
Also wiederum von ganz oben.
Diese Befehle werden durch das kleinste Rädchen in der Befehlsstruktur der Exekutive, der Polizei (wenn man vom Ordnungsamt und den Knöllchenverteilern mal absieht), widerspruchslos ausgeführt. Das ist ihr Job.
Auch wieder kein einfacher Job, das möchte ich sicher nicht in Frage stellen. Und sicher ist auch ein Großteil der Polizei menschlich völlig in Ordnung, ich bin selbst schon auf wirklich freundliche und hilfsbereite Beamte getroffen die mir außerordentlich weitergeholfen haben. Aber es gibt, wie überall, auch hier schwarze Schafe. Und diese schwarzen Schafe werden jeden auch noch so bürgerfeindlichen Befehl ausführen. Durch einige Artikel und Dokumentationen ergibt sich sogar der Verdacht, dass es ausschließlich dafür zusammengestellte Sonderkommandos (Herden) gibt, die durchweg mit diesen schwarzen Schafen besetzt werden.
Wir werden dieses Jahr weltweit noch einige Demonstrationen sehen, von denen die allermeisten einen absolut friedlichen Hintergrund haben (sollen). Das friedliche Demonstrieren ist für das Volk, für uns alle, die einzige Möglichkeit unserem Unmut über das, was die Damen und Herren der Politik, Wirtschaft, Industrie uns Jahr für Jahr zumuten, Ausdruck zu verleihen. In Ländern wie Frankreich und Italien gehört das Demonstrieren sogar zur politischen Kultur. Und machen wir uns nichts vor…das ist natürlich blöd.
Blöd für die Regierenden zumindest.
Wie sieht denn das in der nationalen und internationalen Presse aus? “Fotos und Videos von unzufriedenen Menschen, da könnten die Amtskollegen ja auf die Idee kommen ich würde meinen Job nicht gut machen oder ich hätte meine Leute nicht im Griff!! Schlimmer noch, die Bürger, die (noch) nicht auf diese Demonstrationen gehen, sei es weil sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben, sich zu einseitig informieren oder schlichtweg noch nicht verstanden haben, dass “wer sich nicht bewegt, nichts bewegt”, könnten ja beginnen sich dafür zu interessieren wofür/wogegen ihre Mitbürger sich da aussprechen und beim nächsten Mal auch mitdemonstrieren! Und dann werden das ja immer mehr!
So geht das aber nicht!!”
Ergo:
Man muss Demonstrationen kontrollieren.
Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Die Route für die Demonstration kann zum Beispiel so gelegt werden, dass sie durch Gegenden führt, in denen nicht viele Menschen leben, so erfährt die Botschaft der Demonstranten keinen allzu großen Widerhall. Oder man verzögert die Genehmigung der Demo so lange, bis es für die Veranstalter schwierig wird überhaupt noch genügend mögliche Teilnehmer über den Ort und den Zeitpunkt zu informieren usw…
Oder man verbietet sie einfach ganz. Davon wird allerdings meistens Abstand genommen denn das wäre dann schon etwas zu offensichtlich.
Die beste und nachhaltigste Variante eine Demo zu seinem eigenen politischen Vorteil zu nutzen und danach auch noch als Saubermann dazustehen, ist natürlich auch die simpelste und einleuchtendste: Die Demonstranten verunglimpfen mit “Die haben aber angefangen!” Wir kennen das alle noch aus der Kindheit.
Schon stehen die friedlichen Demonstranten als gewaltätige “Autonome” da, denen es einfach nur um Anarchie, Chaos und Sachbeschädigung gepaart mit “Widerstand gegen die Staatsgewalt” geht… Und die Polizei hat ihre Befehle ausgeführt und besonnen aber beherzt die Ordnung wiederhergestellt, die sich die Autorität ausgebeten hat…zum Schutze aller anderen braven Mitbürger natürlich. Die Medien erklären allen Zuhausegebliebenen, dass die Gewalt von den den Demonstranten ausging, der “Schwarze Block” (die schwarze Herde) hat mal wieder sein (ihr) Unwesen getrieben und das kann man nunmal nicht durchgehen lassen…
So richtig blöd wirds dann nur, wenn plötzlich das interne Videomaterial der Polizei von solchen Aktionen an die Öffentlichkeit gelangt. Was, wenn darauf plötzlich etwas komplett anderes zu sehen ist?
To serve and protect 1/2
To serve and protect 2/2
Ganz so krass sind die Zustände bei uns noch nicht.
Aber was, wenn bei einer der in den nächsten Monate anstehenden Demos plötzlich jemand “eine Flasche schmeisst”? Wie im Videomaterial der Polizei von Portland zu sehen ist, muss der “Schwarze Block” ja noch nicht mal anwesend sein. Selbst wenn diese beknackten Vollpfosten, die es mit Sicherheit gibt, gerade irgendwo in ihrem Vereinskeller sitzen und junge Kätzchen quälen, es reicht nur der “Befehl” und das Chaos bricht los.
Angestellte der Exekutive sind in jedem Fall ausreichend vor Ort:
Anti Nato-Demo in Freiburg
Und wie wir in London auf tragische Art und Weise sehen konnten, reicht es ja bereits aus
sich überhaupt nur in der Nähe einer Demonstration aufzuhalten, um möglicherweise von einem übereifrigen Polizisten als “Gegner” eingestuft und zu Boden gestossen zu werden. Der arme Mann in diesem Video war auf dem Heimweg, hatte mit der Demonstration nichts zu tun und ist später an inneren Verletzungen gestorben…
Ein Artikel der britischen Zeitung “Guardian” berichtet über die angebliche Infiltrierung einer friedlich demonstrierenden Menschenmenge durch Angehörige der Polizei in Zivil, die zur Gewalt gegen die Polizei anstachelten, ebenfalls während der G20-Proteste:
Ein etwas älterer Artikel auf infokrieg.tv, der aber offensichtlich nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat:
Ebenfalls schon älter:
Und um auch wirklich den letzten Zweifel daran auszuräumen, dass die Exekutive auch gerne mal selbst zu illegalen Mitteln greift, sei hier noch einmal der Dokumentarfilm
“Die blutigen Tage von Genua” empfohlen.
Für jeden, der auch heute noch wenn er Bilder von Randalierenden “Autonomen” in den Nachrichten sieht und sich sagt “Diese blöden Chaoten! Und der Steuerzahler darf’s wieder bezahlen!!”…schaut euch diesen Film an…
Die blutigen Tage von Genua
Als ich den Bericht las, musste ich unweigerlich an die Geschehnisse in Hamburg (Schanzenviertel) denken. Spiegel-Online fiel nichts besseres ein, als die Krawalle zum Anlass zu nehmen, um die “linken Chaoten” anzuklagen. Im Forum zu diesem Bericht wurde vom “linken Pack” und “linken Zecken” geredet, Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht wurden von einem Foristen hingestellt, als ob sie für diese für brennende Autos und verletzte Polizisten verantwortlich wären. Die Taz hingegen betonte, dass die Geschehnisse mit den Polizeieinsätzen angefangen hätten. Eine Überprüfung dessen was wirklich geschah wird schwierig werden.